Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe im Geschäftsverkehr mit der Firma Patritz Dunkler Stempel- und Schilderfabrik GmbH in Graz, Günther Dunkler Beschriftungstechnik GmbH in Hart und Dunkler Schildersysteme GmbH in Wien.

2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

3. Ansprüche des Käufers aus dem Vertrag dürfen nicht abgetreten werden.

II. Die Lieferung

1. Der Käufer ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Ware bis zu 10 % anzuerkennen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

2. Lieferterminangaben können nur annähernd erfolgen. Der Käufer hat lediglich bei unangemessener Überschreitung der Lieferfrist das Recht, unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, dies aber nur ohne Schadensforderung.

3. Die Preise verstehen sich Netto Kassa Werk Graz oder Hart und basieren auf dem Kostengefüge, den Zollsätzen und Devisenkursen zum Zeitpunkt der Preisgabe. Wir behalten uns das Recht vor, bei Änderung derselben, die dann gültigen Preise zu verrechnen.

III. Die Gewährleistung

Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens binnen 8 Tagen ab Empfang mittels eingeschriebenen Briefes zu rügen.

IV. Erfüllung

Unsere Lieferung ist erfüllt

  • a) für Lieferungen mit vereinbartem Zusendungsort: Mit dem Abgang von der Lieferfirma.
  • b) bei Lieferungen ohne vereinbartem Zusendungsort: Bei Abgabe der Meldung über die Abholbereitschaft. Der Versand erfolgt stets ab Lieferfirma auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

V. Zahlung

1. Die Zahlung hat wie vereinbart zu erfolgen. Zahlungen mit rechtsbefreiender Wirkung werden nur anerkannt, wenn sie

  • a) an inkassoberechtigte Mitarbeiter der Verkäufers gegen Quittung,
  • b) an die Bankverbindung der Verkäufers, oder
  • c) bar geleistet werden.

2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt, angenommen.

Alle Anzahlungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

3. Bei nicht termingerechter Bezahlung werden vom Verkäufer Zinsen in Höhe von 8 % p.a. verrechnet. Die Kosten des Mahnverfahrens trägt der Käufer. Bei Zahlungsverzug wird eine allenfalls getroffene Ratenvereinbarung hinfällig, es tritt sofort Terminverlust ein.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung gilt der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

2. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer sofort durch eingeschriebenen Brief darüber Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere von Interessenprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.

3. Im Falle der Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers entsteht ein Aussonderungsrecht an der unter Vorbehalt gelieferten Ware und darf diese, auch wenn sie zur Weiterveräußerung angeschafft wurde, nicht mehr weiterveräußert werden.

4. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer überträgt dieser seinen eigenen allenfalls bestehenden Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Dritten bis zu vollständigen Bezahlung der Ware an uns.

VII. Rücktrittsrecht

1. bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes, der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Falle ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises als Entschädigung zu fordern. In diesem Falle ist ein Nachweis des Schadens nicht erforderlich.

2. Der Verkäufer ist bis zur Lieferung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers bekannt werden, durch welche der Verkäufer nach seinem Ermessen seine Forderung als gefährdet erachtet.